Bei der 9. Kammervollversammlung der Arbeiterkammer Salzburg hat die ÖAAB&FCG-Fraktion wieder zahlreiche Anträge für die Salzburger ArbeitnehmerInnen eingebracht.
Dabei haben wir besonderes Augenmerk auf die aktuellen Themen der Teuerung, Wohnungsproblematik und Pflege genommen. Neben den bisherigen Hilfspaketen seitens der Bundesregierung braucht es auch langfristige Entlastungen für die arbeitenden Menschen. Wir haben daher einen Antrag eingebracht, dass unter anderem die Steuern auf Überstunden so gesenkt werden, dass die ersten 20 Überstunden in einer Höhe von 500 Euro steuerbefreit sind. Denn Leistung muss sich lohnen und darf vom Staat nicht weggefressen werden.
Die Teuerung wird zunehmend auch an den Schulen bemerkbar, weshalb sich vermehrt Direktoren beklagen, mit den vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln weniger Bücher beschaffen zu können. Daher haben wir im Themenkomplex der Teuerung auch die Valorisierung der Schulbuchaktion gefordert, um weiterhin die unentgeltliche Ausstattung aller österreichischen Schülerinnen und Schüler mit den erforderlichen persönlichen Unterrichtsmaterialien und eine nachhaltige finanzielle Entlastung der Eltern sicherzustellen.
Beim Thema Wohnen haben die Corona Pandemie und jetzt auch noch die Inflation die ohnehin schon hohen Preise weiter nach oben treiben lassen. Durch die sogenannte Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-V) ist die Zahl der Wohnkredite um ein Vielfaches zurückgegangen. Auch durch die Forderungen des ÖAAB Salzburg wurde diese Verordnung mit 1. April teils wieder revidiert. Wir fordern nun darüber hinaus die Rückkehr zum Annuitätenzuschuss des Landes, bei dem Zuzahlungen des Landes für die Rückzahlung von Hypothekardarlehen gewährt werden. Darüber hinaus fordern wir insbesondere für junge Menschen die Einführung eines kleinen Eigentumsstartgeldes seitens des Bundes, um gerade jungen arbeitenden Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Abgerundet soll das zusätzlich durch die Abschaffung der Kaufnebenkosten für das erste Eigenheim werden.
Im Hinblick auf die Entlastung von Familien wurde kürzlich seitens des Landes die Betreuung von drei- bis sechsjährigen Kindern vormittags kostenlos ausgestaltet. Wir wollen darüber hinaus auch ein weiteres Problem bei der Kinderbetreuung lösen. Gerade in den Gemeinden ist aufgrund des Personalmangels eine ganztägige Kinderbetreuung oft nicht ganztägig bzw. durchgängig möglich. Die verfügbaren Öffnungszeiten werden an den tatsächlichen Bedarf angepasst. Gerade im ländlichen Bereich können aber durch die aktive Zusammenarbeit von den Gemeinden und Betrieben die Möglichkeiten der Kinderbetreuung ausgebaut werden. Wir haben daher die Salzburger Landesregierung aufgefordert, Möglichkeiten der gemeinsamen Nutzung von Kinderbetreuungseinrichtungen durch Kooperationen von Gemeinden und Betrieben oder Verbänden zu prüfen.
Neben unseren vielen Anträgen zum gesamten Bereich der Pflege, die wir in den vergangenen Vollversammlungen der Arbeiterkammer Salzburg eingebracht haben und welche sich zum Teil schon in Umsetzung befinden bzw. auch schon umgesetzt wurden, haben wir diesmal auch einen Antrag zum Quereinstieg in die Pflege eingebracht. QuereinsteigerInnen sind ebenfalls von essentieller Bedeutung für den Pflegeberuf. Derzeit sehen die kollektivvertragsrechtlichen Bestimmungen jedoch eine Diskriminierung dieser Gruppe vor. Etwa 500 Euro weniger bekommt ein Quereinsteiger im Vergleich zu seinen Berufskollegen, die nicht quereingestiegen sind. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierung, wie wir finden! Daher haben wir den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz aufgefordert, eine Quereinstiegs-Stiftung für Pflegeberufe umzusetzen, um so die Differenz der Vordienstzeiten auszugleichen.
